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Lieberknecht kritisiert Regierung wegen Ost-Renten

Berlin (dpa) - Zum Tag der Deutschen Einheit ist die Debatte um die Rentenangleichung in Ost und West wieder entbrannt. Nachdem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schon vor kurzem schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung erhoben hatte, legte sie am Dienstag nach.

Lieberknecht
Christine Lieberknecht nennt das Absagen der Ost-West-Rentenangleichung «eine Schande». Foto: Kay Nietfeld/Archiv Foto: dpa

«Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben», kritisierte die CDU-Politikerin in der «Berliner Morgenpost». «Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen.» Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte mehr Fortschritte bei der Angleichung der Renten.

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«Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird», sagte Lieberknecht. «Ich fordere die Koalition zum Tag der Deutschen Einheit auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen.»

Wowereit sagte laut schriftlich verbreiteten Rede-Auszügen bei einer Einheitsfeier in der Frankfurter Paulskirche: «Wie lange soll es noch Sonderregelungen geben? Dies verstehen die Menschen nicht. Hier muss sich was ändern (...).»

Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatten vorige Woche angekündigt, dass die Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Lieberknecht nannte dies einen «Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht» würden. Zwar könne sie sich vorstellen, dass die Zahlen- und Modellrechnungen, die hier vorgenommen werden müssen, nicht gerade einfach seien, aber in der Politik sei «vieles schwierig».

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich meldete sich von einer Dienstreise aus Warschau zu Wort: «Die Ost-West-Angleichung der Renten bedarf einer sorgfältigen Lösung. Auf keinen Fall aber dürfen derzeitige oder zukünftige Rentner in Ostdeutschland schlechter gestellt werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Friedrich hatte die Verantwortung an die Ost-Regierungschefs weitergereicht und erklärt, die Angleichung des Rentensystems wäre sofort möglich, wenn sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Lieberknecht wies dies zurück: Es sei Sache des Bundes, die Initiative zu ergreifen. «Ich wüsste nicht, dass wir diesbezüglich einen Gesetzentwurf aus Berlin verpasst haben. Oder soll der Bundesrat jetzt etwa den Rentenpart des schwarz-gelben Koalitionsvertrags übernehmen?» Lieberknecht kündigte an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen, wenn sie im Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder übernimmt.

Nach dem neuen Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit entspricht der aktuelle Rentenwert im Osten lediglich 89 Prozent des West-Niveaus.