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Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Mammutprogramm im Bundesrat

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Berlin (dpa) - Der Bundesrat muss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause heute ein umfangreiches Programm abarbeiten. Fast 90 Punkte stehen auf der Tagesordnung, darunter sind zahlreiche Gesetzesbeschlüsse. Unter anderem berät die Länderkammer über den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro. Gibt sie grünes Licht, können die Mittel fließen. Weitere Themen sind die geplante Reform des Punkte-Kataloges für Verkehrssünder und das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager.

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