weather-image
12°

Lammert: Rechtsansprüche von Minderheiten unantastbar

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Rechtsansprüche von Minderheiten in Deutschland angesichts der Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie als unantastbar bezeichnet. Der Schutz von Leib und Leben und die von der Verfassung garantierten Grundrechte hätten in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebe, schrieb der CDU-Politiker in einem Geleitwort zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Dieser übergab heute seinen etwa 1000 Seiten starken Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten. Darin äußert er scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Anzeige