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Länder wollen Verbotsantrag gegen NPD bis Ende Juni einreichen

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Berlin (dpa) - Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht. Trotz des wachsenden Drucks der Länder sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Verbotsverfahren skeptisch. Er habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen, sagte er.

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