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Länder wollen NPD-Verbotsantrag bis Jahresende einreichen

Heidelberg (dpa) - Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen.

NPD-Verbotsverfahren 2001
Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag im Jahr 2001: Damals stelllte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein. Foto: Tim Brakemeier/Archiv Foto: dpa

Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber «durchaus ausreichend».

Bundesrat-Infos zum NPD-Verbotsverfahren

Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 2003