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Kritik an ungarischer Verfassungsänderung

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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die ungarische Regierung wegen weitreichender Verfassungsänderungen scharf kritisiert. »Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip und für das EU-Recht. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Europarats. Experten sollen die Novellierungen jetzt genauer prüfen. Die vom ungarischen Parlament verabschiedete Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts.

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