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Kretschmann verteidigt Votum für Asylrechtsreform

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Winfried Kretschmann
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird von seinen Grünen-Parteikollegen scharf kritisiert. Foto: Stephanie Pilick Foto: dpa

Stuttgart/Berlin (dpa) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylrechtsreform gegen Kritik verteidigt.


Es sei ein guter Kompromiss erzielt worden, sagte er den ARD-»Tagesthemen«. »Wir haben viel erreicht für die Flüchtlinge.« Er betonte, dass die Residenzpflicht falle. Somit könnten sich Flüchtlinge in der ganzen Republik bewegen. Und auch bei der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten bleibe das Recht auf individuelle Asylrechtsverfahren gewährleistet. Zur Kritik aus der eigenen Partei an dem Bundesratsvotum sagte er: »Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, das entscheidet jeder anders.« Er habe Respekt vor denen, die die Dinge anders sähen als er.

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