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Krankenkassen: Ärzte-Korruption strafbar machen - Haft gefordert

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Berlin (dpa) - Die Krankenkassen verlangen von der Bundesregierung, gesetzlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr strafbar. Auch hier müssten strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen, verlangte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, in der »Berliner Zeitung«. Freiberuflichkeit dürfe kein Freibrief für Korruption sein. Der Kassen-Spitzenverband hat demnach einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der Haftstrafen vorsieht.

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