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Kongo schaltet wegen geplanter Proteste mobiles Internet ab

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Protest im Kongo
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Kongolesische Sicherheitskräfte verfolgen in Kinshasa Demonstranten. Foto: John Bompengo Foto: dpa

Kinshasa (dpa) - Kongos Regierung hat eine vorübergehende Abschaltung des mobilen Internets und von SMS-Diensten angeordnet, um Proteste gegen Präsident Joseph Kabilas weiteren Verbleib im Amt zu verhindern.


Die Polizei ging an diesem Sonntag in der Hauptstadt Kinshasa mit Tränengas und Schlagstöcken gegen jene vor, die einem Protest-Aufruf der katholischen Kirche folgen wollten. Die Polizei sprach von vier Toten und mehreren Verletzten.

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Der UN-Friedensmission im Kongo zufolge wurden mehr als 120 Menschen festgenommen, davon 82 in Kinshasa. Die Behörden hatten die Demonstrationen nicht genehmigt. Die Internet-Sperre sollte die Organisation von Protesten erschweren.

Der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen (ONGDH) sprach in einer Pressemitteilung von Hunderten Festnahmen. Sicherheitskräfte hätten sogar in mehreren Kirchen Kinshasas Tränengas eingesetzt, um Proteste zu verhindern, hieß es. Die Polizei bestätigte, dass mindestens zwei Priester festgenommen wurden. Kommunikationsminister Emery Okundji Ndjovu hatte am Samstag die Internetsperre verhängt. Sie soll am 1. Januar überprüft werden.

Kabilas zweite Amtszeit endete offiziell bereits im Dezember 2016, er weigert sich jedoch abzutreten. Die nach einer Vermittlung der katholischen Kirche für Ende 2017 geplante Wahl wurde mit immer neuen Begründungen verschoben. Nun soll Ende kommenden Jahres gewählt werden. Die politische Instabilität befeuert indes die Konflikte im Osten und im Zentrum des zentralafrikanischen Riesenreichs.