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Koalition sagt Volkskrankheiten den Kampf an

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Gesetzentwurf für mehr Gesundheitsbewusstsein
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Ungesundes Verhalten bringt millionenfach Krankheit und Leid. Die Regierung will versuchen, per Gesetz dagegen anzugehen. Foto: Waltraud Grubitzsch Foto: dpa

Berlin (dpa) - Nach jahrelanger Debatte sollen Volkskrankheiten wie Diabetes nun zurückgedrängt werden: durch gezielte Programme der Krankenkassen, mehr Arztuntersuchungen und Boni für gesundheitsbewusste Arbeitnehmer. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Prävention vor.


Das Paragrafenwerk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll an diesem Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Im Bundesrat muss Schwarz-Gelb allerdings mit heftigem Widerstand rechnen.

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Anders als noch in Eckpunkten vom Dezember geplant will die Koalition die Kassen nun zum Erreichen konkreter Gesundheitsziele verpflichten. Das sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren. »Wir setzen punktgenau an«, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) am Sonntag der dpa. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte: »Wenn man gleich alles auf einmal wollte, würde man sich verzetteln.«

Die Krankenkassen sollen ihre Ausgaben dafür von drei auf sechs Euro pro Versicherten verdoppeln. Der Entwurf beziffert die Mehrausgaben auf bis zu 180 Millionen Euro ab 2014. »Die Kassen müssen sich zugleich bei der Qualität anstrengen«, forderte Spahn. »Fitnessgutscheine für Versicherte, die ohnehin schon Sport treiben, bringen uns nicht weiter.«

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte in der Zeitung »Bild am Sonntag« den Wert der Vorbeugemaßnahmen für Patienten ab dem 35. Lebensjahr. Der Gesetzentwurf sieht allerdings vor, dass die Regeln für den sogenannten Check-up 35 überprüft werden. Weder die Altersgrenze noch die zweijährigen Untersuchungsintervalle entsprächen dem Stand der Wissenschaft. Zusätzlich sollen Versicherte sich künftig beim Arzt auf Gesundheitsrisiken in ihrem Verhalten untersuchen lassen können. Der Arzt soll dann Präventionsempfehlungen ausschreiben - die Kassen sollen entsprechende Kurse zahlen. Kinderuntersuchungen sollen auf die Altersgruppe der 6- bis 10-Jährigen ausgeweitet werden.

Bei der Opposition ernteten die Pläne scharfe Kritik. »Die eigentliche Aufgabe, die Gesundheitsrisiken sozial Benachteiligter abzubauen, wird gar nicht angepackt«, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink der dpa. Dabei seien die Risiken etwa für psychische Leiden, Alkohol und Sucht oder Kindererkrankungen dort am größten. »Das kommt aber gar nicht vor.« Zentral wäre, auf die Menschen in Kindergärten, Schulen und Wohnquartieren zuzugehen. Auch SPD und Linke hatten sich bereits ablehnend geäußert.

Die Koalition, die im Bundesrat auf die Opposition angewiesen ist, hofft dennoch, das Gesetz durchzubringen. »So ein wichtiges Projekt zu stoppen, wäre ein Risiko für die Verantwortlichen«, sagte Singhammer.

Auch Belohnungen sollen mehr gesundes Verhalten bringen. Arbeitnehmer und Betriebe sollen von den Krankenkassen Boni bekommen, wenn Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt. Betriebe und Kassen sollen Gruppentarife aushandeln können. Kleine Firmen sollen das über die Kammer machen können.

Gesetzentwurf

Eckpunkte Prävention vom Dezember

»Ärzte Zeitung« zum Thema

Gesundheitsziele

Position der Kassen

Bahr-Pläne für Gesundheitsvorsorge

Gesundeitsministerium zu Prävention

Unionspapier »Glückliches Deutschland«

Ankündigung Röslers

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