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Kipping: Fraktionszwang in etablierten Parteien bei ESM

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Berlin (dpa) - Das Ja vieler Abgeordneter zum permanenten Euro-Rettungsschirm ist nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping unter Fraktionszwang zustande gekommen. Viele Abgeordnete hätten unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt, sagte sie in der ARD. Das Bundesverfassungsgericht will am Vormittag seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den Rettungsschirm verkünden. Deutschland hat als einziges Euro-Land den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» noch nicht ratifiziert.

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