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Kiew will Volksabstimmung über Einheit des Landes

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Auf dem Maidan
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Auf dem Maidan in Kiew kommt es zu weiteren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Foto: Andrew Kravchenko Foto: dpa

Kiew/Berlin (dpa) - Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben.


Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter, unter denen auch vier Deutsche sind. Der IWF springt der Ukraine mit Milliarden-Hilfen bei.

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Die prowestliche Führung in Kiew will am 25. Mai zusätzlich zur Präsidentenwahl eine Volksbefragung abhalten. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die prorussische Aktivisten in der Ost- und Südukraine planen allerdings eigene Referenden für den 11. Mai über eine Abspaltung von Kiew.

Im Osten des Landes sind sie weiter auf dem Vormarsch. Unbehelligt von Sicherheitskräften nahmen Separatisten auch die Gebietsverwaltung der Stadt Lugansk ein. Auch in Gorlowka besetzten prorussische Demonstranten weitere Verwaltungsgebäude. Übergangspräsident Alexander Turtschinow räumte ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben. Den Sicherheitskräften warf er Versagen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die sofortige Freilassung der seit Freitag festgehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm die Aktivisten in Schutz. «Diese Leute erhalten ständig Drohungen aus Kiew, dass die Armee und gepanzerte Fahrzeuge gegen sie eingesetzt werden», sagte Lawrow bei einem Besuch in Chile. «Wir fordern die Freilassung der Beobachter, aber wir können nicht für die «Volksmiliz» entscheiden.»

Der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk», sagte der selbst ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk «Bild Online». «Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann.»

Zuvor hatte Ponomarjow den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung «ohne einen Geiselaustausch» geben. Die Separatisten hatten mehrfach erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Das Auswärtige Amt sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und den Separatisten.

Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union und die USA hatten am Montag bislang verhängte Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mahnte Moskau zur Einhaltung des Genfer Abkommens.

Neben den Separatisten hat die Ukraine auch mit einer finanziellen Schieflage zu kämpfen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) greift dem Land daher nun mit Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) für zwei Jahre unter die Arme. Das Geld, dem weiteres aus anderen internationelen Quellen folgen soll, soll die finanzielle Stabilität des Landes wiederherstellen und langfristiges Wirtschaftswachstum in Gang setzen. Zuvor hatte der IWF wegen der Sanktionen eine Rezessionsgefahr in Russland ausgemacht.

EU und Russland

Sanktionsbeschluss vom 17.3.

Sanktionsbeschluss vom 21.3.

Sanktionsbeschluss vom 5.3.

Sanktionsbeschluss vom 28.4.

Mitteilung der Stadt Charkow, Russisch

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