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Keine Einigung über »Soli« in Sicht

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Solidaritätszuschlag
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Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den «Soli» künftig in die Einkommenssteuer einbauen. Foto: Jens Büttner Foto: dpa

Potsdam (dpa) - Zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Sondertreffen in Potsdam keine Lösung gefunden.


Einig sei man sich darüber, dass die Einnahmen aus dem »Soli« auch nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiter benötigt würden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro müssten an die Länder fließen.

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Während die Regierungschefs von SPD und Grünen den »Soli« in die Einkommenssteuer einbauen wollen, lehnen die Unions-Kollegen dies strikt ab. Sie wollen den Zuschlag zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland als besondere Abgabe erhalten. »Sonderaufgaben sind temporär und erfordern ein Sonderabgabe«, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). »Eine Eingliederung in die Einkommenssteuer wäre eine dauerhafte Steuererhöhung.«