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Karlsruher Zwischenentscheidung über Gauweiler-Antrag erwartet

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Karlsruhe (dpa) - Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM trifft das Bundesverfassungsgericht heute eine wichtige Zwischenentscheidung. Die Karlsruher Richter wollen bekanntgeben, ob sie auf Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler ihre für morgen angesetzte Urteilsverkündigung verschieben. Nach Ansicht Gauweilers hat die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können, das Verfahren grundlegend verändert. Deshalb fordert er, den Rettungsschirm zu stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig macht.

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