weather-image

Karlsruhe überlässt Entscheidung zu EZB-Anleihekauf dem EuGH

0.0
0.0

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hält das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen für rechtswidrig - überlässt die endgültige Entscheidung hierüber aber dem Europäischen Gerichtshof. Allein die Ankündigung der Möglichkeit unbegrenzter Anleihekäufe im September 2012 sorgte für eine Beruhigung der Märkte. Es ist das erste Mal, dass dem EuGH vom Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage vorlegt wird. Das deutsche Gericht war bisher dafür kritisiert worden, sich auch in Fragen der europäischen Integration eine Prüfungskompetenz vorzubehalten.

Anzeige