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Karlsruhe prüft Gauweiler-Antrag - Zwischenentscheidung am Dienstag

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will morgen über einen Eilantrag der zum Euro-Rettungsschirm ESM entscheiden. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will den Rettungsschirm stoppen, weil die Europäische Zentralbank beschlossen hatte, unter Umständen unbegrenzt Staatsanleihen kaufen zu können. Übermorgen will das Verfassungsgericht eigentlich entscheiden, ob der Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das Urteil könnte verschoben werden. Deutschland hat den ESM als einziges Euro-Land noch nicht umgesetzt.

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