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Karlsruhe lässt EZB-Anleihekäufe vom EuGH prüfen

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Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht mit. Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass die EZB mit dem OMT-Progamm ihre Kompetenzen überschritten haben. Möglicherweise lasse sich der Beschluss über die Anleihenkäufe jedoch so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei. Das muss jetzt der EuGH prüfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass es dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegt.

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