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Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm ESM


Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Vormittag seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

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