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Karlsruhe entscheidet über Euro-Rettungsschirm ESM

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Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm. Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin warnte vor einem Machtverlust des Bundestages durch den ESM. Die durch sie vertretenen Kläger sorgten sich, dass die Gestaltungs- und Kontrollrechte des Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

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