weather-image

Karlsruhe billigt »Deal« im Strafprozess unter Bedingungen

0.0
0.0

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung über den sogenannten Deal im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Allerdings müssten sich Richter und Staatsanwälte bei solchen Urteilsabsprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Bei Absprachen stellt das Gericht einem Angeklagten im Normalfall eine mildere Strafe in Aussicht für den Fall, dass er ein Geständnis ablegt. Solche »Deals« sind für Karlsruhe nur dann gültig, wenn die Transparenz gewährleistet ist und die Entscheidung dokumentiert wird.

Anzeige

- Anzeige -