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Karlsruhe bestätigt Kurs der Bundesregierung bei Eurorettung

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Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat dem Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich zugestimmt. Die vereinbarte Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro dürfe aber nur mit Zustimmung des Bundestags erweitert werden, machte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutlich. Das Gericht stärkte damit erneut die Rechte des Parlaments. Es dürfe keine Verträge geben, die den deutschen Beitrag zum ESM automatisch anheben können. Mit der Entscheidung kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten.

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