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Kabinett bringt Verfassungsänderung zur Bildung auf den Weg

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Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett wird heute die angekündigte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung auf den Weg bringen. Nach den Koalitionsabsprachen von Union und SPD soll der Bund künftig auch dauerhaft Vorhaben »überregionaler Bedeutung« an Hochschulen fördern können. Bislang war das nur zeitlich befristet möglich. Für die Änderung der Verfassung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

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