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Kabinett beschließt Haushaltspläne für Zeit nach der Wahl

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Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Schäuble will trotz Fluthilfen ab 2015 Schulden abbauen. Foto: Ole Spata Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute den Entwurf für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschließen.


Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Bund trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen und erstmals seit vier Jahrzehnten Schulden abbauen.

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Das Parlament wird das Zahlenwerk allerdings in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung nochmals überarbeitet.

Dem Entwurf zufolge steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um 8 Milliarden auf 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 sind neue Kredite von noch 6,2 Milliarden geplant - für das Folgejahr dann ein Mini-Überschuss von 200 Millionen Euro.

Ab 2015 will der Bund erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Strukturell - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - soll die »Null« nach dem Willen von Schwarz-Gelb schon 2014 stehen.

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