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Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushaltsentwurf

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt heute die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Die Etatpläne sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor. Im Jahr darauf soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett befasst sich auch mit dem geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet und am Telefon. Es soll unseriöse Geschäftspraktiken wie unerwünschte Telefonwerbung eindämmen, vor allem aber massenhafte Abmahnungen für illegal aus dem Netz heruntergeladene Musik oder Filme.

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