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Justizministerin zu NPD: Regierungsentscheidung ist wohlüberlegt

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag sorgfältig abgewogen. Das sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Regierung wolle nicht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auf ein Verbotsverfahren verengt werde, sagte die Ministerin. Gesinnung verschwinde nicht auf diesem Weg. Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Die Bundesregierung will aber nicht mit einem eigenen Antrag mitziehen. Der offizielle Beschluss soll morgen im Kabinett fallen.

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