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Justizministerin will höhere Datenschutzstandards auf EU-Ebene

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Berlin (dpa) - Angesichts der Ausspähaffäre will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Datenschutzstandards zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene machen. Die Mitgliedstaaten müssten »gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen«, sagte die FDP-Politikerin der »Welt«. Auf EU-Ebene werde »ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste« gebraucht. Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre forderte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA.

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