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Junge Koalitionsabgeordnete legen Rentenkonzept vor

Berlin (dpa) - Die Koalition tut sich schwer mit einem Konzept gegen Altersarmut. Im Streit um die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Zuschussrente haben 14 junge Abgeordnete von Union und FDP ein Alternativkonzept vorgelegt.

Rentenbescheid
Nach Medienberichten kann das Unions-Konzept zur Lösung des Rentenstreits zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Foto: Hans Wiedl/Archiv Foto: dpa

Ziel ist es, private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver zu machen. «Wer privat vorgesorgt hat, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat», heißt es in dem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Papier. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies es als «zu einseitig» zurück. Die FDP befürwortete es.

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«Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren», sagte Carsten Linnemann. Der CDU-Politiker gehört mit Philipp Mißfelder, Jens Spahn (alle CDU) und Johannes Vogel (FDP) zu den Initiatoren. «Wir brauchen vielmehr einen anrechnungsfreien Freibetrag für private Vorsorge in der Grundsicherung.» Konkret sollen mindestens 100 Euro im Monat unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen. Damit wurden Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) bestätigt.

«Von dem Freibetrag profitieren alle, die aus welchen Gründen und Widrigkeiten auch immer kein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreichen konnten», schreiben die Abgeordneten. Die Lösung im System der Grundsicherung sei zudem rein steuerfinanziert.

Dagegen sieht die in der Koalition umstrittene Zuschussrente von der Leyens vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben. Finanziert werden soll dies aus einem Mix aus Beitragsgeld und Steuern. Riester- und Betriebsrenten sollen unbegrenzt anrechnungsfrei bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits Änderungen in Aussicht gestellt.

Arbeitsministerin von der Leyen kritisierte, dass der Ansatz der Koalitionäre «ausschließlich die private Vorsorge belohnt». «Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage», sagte sie dem Internetportal «Spiegel Online». Dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt habe, spiele plötzlich keine Rolle mehr. Zudem würde sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger «auf 1,5 Millionen verdreifachen», die Steuerzahler koste das zusätzlich zwei Milliarden Euro. «Das kann nicht die Kompromisslösung sein.» Nach Angaben ihres Ministeriums wurde das Abgeordneten-Konzept bereits als FDP-Modell im Rentendialog geprüft und für zu einseitig befunden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorstoß dagegen. «Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren», sagte er den «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, ein Freibetrag für die Riester-Rente wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden.

Die jungen Koalitionsabgeordneten wollen zudem den Renteneintritt flexibler gestalten. «Dazu sollen in einem ersten Schritt die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.» Bisher können maximal 400 Euro hinzuverdient werden.

Papier der jungen Koalitionsabgeordneten

Infos zur geplanten Zuschuss-Rente

Infos zum SPD-Rentenkonzept