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Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz

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Hassan Ruhani
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Verspricht Mäßigung: Irans neuer Präsident Hassan Ruhani. Foto: Abedin Taherkenareh Foto: dpa

Teheran (dpa) - Der neue iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehr Transparenz im Atomstreit zugesichert. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem überraschend deutlichen Sieg versprach der moderate Kleriker außerdem eine gemäßigte Politik.


»Der Iran hat ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet«, sagte der 64-Jährige Kandidat des Reformlagers am Montag in Teheran. »Das war mehr als eine Wahl«, sagte Ruhani. Die Mehrheit der Menschen habe für Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus gestimmt.

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»Um den Atomstreit beizulegen, werde ich zuerst mehr Transparenz an den Tag legen, um das Vertrauen (der Welt) zu stärken«, sicherte der Politiker zu. Gleichzeitig verurteilte er internationale Sanktionen gegen den Iran. Die Menschen in seinem Land hätten diese nicht verdient. Das iranische Atomprogramm sei legal und in Einklang mit internationalen Vorgaben. Der Westen verdächtigt den Iran, im Geheimen an Atomwaffen zu arbeiten, was Teheran bestreitet.

Mit der Urananreicherung werde sein Land fortfahren, sagte Ruhani. Gleichzeitig aber werde es die Atomgespräche mit den fünf UN-Vetomächten (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland intensivieren, versprach er. »Für den Atomstreit gibt es nur eine diplomatische Lösung. Drohungen und Sanktionen sind definitiv nicht die Lösung der Probleme.«

Während der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads in den vergangenen acht Jahren brachten die Atomgespräche keine Ergebnisse. Beobachter blicken nun vorsichtig optimistisch in die Zukunft. Immerhin hatte Ruhani bei den Verhandlungen selbst mit am Tisch gesessen. Das letzte Sagen in der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik hat im Iran aber nicht der Präsident, sondern der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei.

Ruhani stellte einen Abbau der Spannungen zwischen dem Iran und dessen Erzfeind USA in Aussicht, knüpfte diese aber an Bedingungen. »Was die USA angeht, so klafft eine alte Wunde. Aber wir sind bereit, in die Zukunft zu blicken und Spannungen abzubauen, jedoch nur auf Basis von Wohlwollen und gegenseitigem Respekt.«

Nach 34 Jahren der diplomatischen Entfremdung wieder die Beziehungen zu den USA aufzunehmen, sei »kompliziert« und bedürfe eines langwierigen Prozesses. »Die USA sollten zunächst damit aufhören, sich in interne iranische Angelegenheiten einzumischen, sie sollten alle legitimen und international anerkannten Rechte des Irans akzeptieren, einschließlich der iranischen Atomrechte«, sagte er. »Wenn all das erreicht ist, könnten neue Schritte eingeleitet werden.«

Mit Blick auf Syrien sagte Ruhani, sein Land werde Machthaber Baschar al-Assad bis zu den Wahlen im kommenden Jahr unterstützen. »Wir wollen ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien und wir sind gegen Terrorismus in diesem Land«, sagte er. »Der Regierung sollte gestattet werden, bis 2014 an der Macht zu bleiben«, ergänzte der 64-Jährige vor Journalisten. »Unser Hauptanliegen ist ein Ende der Gewalt in Syrien.«   

Er werde seine Wahlversprechen nicht vergessen, sicherte Ruhani zu. »Aber was ich schon jetzt sagen kann, ist, dass die Zeit der Traurigkeit vorbei ist«, sagte er mit Blick auf die nun endende Präsidentschaft Ahmadinedschads. Ruhani hatte die Wahl am vergangenen Freitag auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Im August tritt er offiziell die Nachfolge Ahmadinedschads an.

Why Rouhani Won - And Why Khamenei Let Him, Foreign Affairs

»Ein Regimewechsel, dem Ombama vertrauen kann«, Foreign Policy

»Give Rowhani a chance«, IISS

Wirtschaft entschied Iran-Wahl, Carnegie

»Desire for Change«, Brookings

»Moderate cleric Hassan Rouhani«, Washington Post