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Grünen-Politiker erstmals Präsident des Bundesrats

Berlin (dpa) - Als erster Grünen-Politiker steht Winfried Kretschmann künftig an der Spitze des Bundesrates. Die Länderkammer wählte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten einstimmig zum Präsidenten. Er wolle den Föderalismus in Deutschland populärer und die Arbeit des Bundesrates transparenter machen, sagte Kretschmann. Die Länderkammer billigte außerdem die höheren Sätze für Hartz-IV-Empfänger und forderte mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Ein Antrag, auf die geplante Absenkung des Renten-Beitragssatzes zu verzichten, fand keine Mehrheit.

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