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Grüne verteidigen Steuerpläne

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Die Grünen trafen sich zur zentralen Veranstaltung zum Mitgliederentscheid aller Kreisverbände zu den neun wichtigsten Wahlkampf-Projekten. Foto: Stephanie Pilick Foto: dpa

Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidaten der Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, haben die umstrittenen Steuerpläne ihrer Partei verteidigt.


90 Prozent der Steuerzahler würden entlastet, und es würden diejenigen belastet, die mehr tragen könnten, betonten die beiden Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Beim Start des ersten Mitgliederentscheids zum Wahlprogramm der Partei sagte Trittin in Berlin, die Menschen seien bereit für den grünen Wandel und für mehr Gerechtigkeit. Göring-Eckardt stimmte die Grünen auf einen harten Wahlkampf ein und betonte: »Wir werden kämpfen.« Dies werde kein lauer Sommer und kein Sommermärchen für die Kanzlerin.

Gut 60 000 Mitglieder der Grünen sollten am Wochenende über zentrale Punkte des Wahlprogramms ihrer Partei abstimmen. Es geht um neun Vorhaben, die die Grünen bei einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im Herbst angehen wollen. Die Ergebnisse sollen an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die wirtschaftlichen Erfolge des Landes seien alles andere als gerecht verteilt, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen machten Klientelpolitik für die Ärmsten und nicht für Konzerne und Hoteliers. Neben dem Schuldenabbau sei mehr Geld für Schulen, Kitas und Kommunen nötig.

Nach den Plänen der Grünen soll der Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent verlängert werden, um mit 80 000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden.

Trittin sagte: »Wir haben den Mut, uns den Konflikten zu stellen.« Eine »riesige Mehrheit« der Bevölkerung finde es richtig, dass 90 Prozent entlastet, höhere Einkommen sowie Vermögende stärker belastet und Schulden abgebaut würden. Der »Riesen-Aufriss« darum sei bizarr, sagte Trittin: »Da kostümieren sich Milliardäre plötzlich als der Mittelstand in Deutschland.«

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Steuerkonzept der Grünen