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Griechenland in Turbulenzen: Streiks nach Schließung des Rundfunks

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Der griechische Ministerpräsident hatte ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner per Dekret die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) angeordnet Foto: Simela Pantzartzi Foto: dpa

Athen (dpa) - Schwierige Zeiten für die Griechen. Regierungschef Samaras lässt den Staatsrundfunk schließen. Seine Koalitionspartner reagieren erbost, die Gewerkschaften streiken. Derweil steigt die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch und die Medien spekulieren über Neuwahlen.


Regierungskrise, Streiks, Spekulationen über Neuwahlen und ein neuer Arbeitslosenrekord: Nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) steckt Griechenland inmitten neuer Turbulenzen. Umfangreiche Streiks lähmten am Donnerstag in dem Euro-Krisenland die öffentliche Verwaltung und den Personenverkehr. Journalisten streikten den zweiten Tag in Folge. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle.

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Tausende - überwiegend Staatsbedienstete - versammelten sich vor dem Zentralgebäude des Staatsrundfunks und skandierten: «Hände Weg vom Staatsrundfunk.» Einige forderten den Rücktritt der Regierung. «Das war nur den Anfang. Die (die Regierung Samaras) werden bald uns alle entlassen», sagte ein Finanzbeamter der Nachrichtenagentur dpa.

Journalisten halten Fernsehstudios besetzt und senden ein Protestprogramm via Internet. Zwar hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, aber Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben geöffnet. Auch U-Bahnen fuhren.

Die Arbeitslosigkeit erreichte einen neuen Rekordstand: 27,6 Prozent der Griechen waren im ersten Quartal des Jahres ohne Job. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Arbeitslosigkeit 22,6 Prozent. Dasteilte das Statistische Amt in Athen mit.

Zum Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs, ADEDY und GSEE, aufgerufen. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner die Schließung des Staatsrundfunks angeordnet hatte. Rund 2700 Menschen verlieren ihre Arbeit. Ende August soll es dann einen Neustart mit 1200 Beschäftigten geben.

Die Schließung führte zu Spannungen in der Koalition. Die Chefs der kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, forderten einen Koalitionsgipfel. Samaras stimmte dem zu. Das Treffen werde am Montagabend stattfinden, teilte Samaras' Büro mit.

Die Koalitionspartner werfen Samaras Kompetenzüberschreitung vor. Entscheidungen solcher Tragweite wie die Schließung des Staatsrundfunks könnten nicht im Alleingang getroffen werden.

In griechischen Medien wird bereits über ein Auseinanderbrechen der Koalition spekuliert. Einige Kommentatoren schlossen vorgezogene Wahlen nicht aus. Andere meinten, die kleineren Regierungsparteien könnten sich aus der Koalition zurückziehen und Samaras mit einer Minderheitsregierung allein regieren lassen.

Wieder andere meinen, den beiden Juniorpartnern blieb keine Alternative, als zähneknirschend Samaras zu folgen. Denn beide Linksparteien liegen im Umfragetief. Die Sozialisten würden im Falle von Neuwahlen von etwa 12 Prozent im Juni 2012 auf weniger als acht Prozent abstürzen, die Demokratische Linke verlöre ebenfalls fast ein Drittel ihrer Wähler und käme auf 4,6 Prozent.

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kündigte an, die Redakteure würden solange weiterstreiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknehme. Auch an diesem Freitag sollen keine Zeitungen erscheinen. Mitglieder des Journalistenverbandes kritisierten jedoch diese Haltung. Ausgerechnet jetzt keine Nachrichten zu haben, diene praktisch nur der Regierung, hieß es.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte die Schließung des griechischen staatlichen Rundfunks und Fernsehens. Dies sei ein «schwerer Angriff auf die Demokratie», heißt es in einem Schreiben Sommers an den griechischen Botschafter in Deutschland, Panayotis Zografos. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die «notwendige unabhängige Berichterstattung über die Krisenpolitik der Europäischen Union unterdrückt wird». Damit werde «die Meinungsvielfalt auf dem Altar der Finanzpolitik geopfert».