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Griechen streiken gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst

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Demo
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Vor dem Athener Parlament: Eine Demonstrantin hat die zyprische Flagge an die griechische geheftet. Foto: Simela Pantzartzi Foto: dpa
Protest
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Piratenflagge vor dem Athener Innenministerium: Auch heute wird wieder protestiert. Foto: Simela Pantzartzi Foto: dpa

Athen (dpa) - Mitten in der Urlaubs-Hochsaison rufen Griechenlands Gewerkschaften zum Generalstreik und zum Sturz der Regierung auf. Selbst Kommunalpolizisten sorgen für Verkehrschaos. Das Parlament in Athen steht vor einer sehr schmerzhaften Abstimmung.


Einen Tag vor der Parlamentsentscheidung über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Griechenlands gingen tausende Staatsbedienstete auf die Straßen. Unter dem Motto «Generalstreik - Wir sind Menschen, keine Zahlen», legten nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigte im ganzen Land die Arbeit nieder. Das neue umstrittene Entlassungsgesetz soll am späten Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden.

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Konservative und Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament des Euro-Krisenlandes. Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos Venizelos, arbeiteten am Dienstag mit Hochdruck, damit es keine Abweichler gibt. Eine Niederlage würde den Sturz der Regierung verursachen, berichtete übereinstimmend die griechische Presse.

Linke Abgeordnete und Demonstranten forderten derweil einen «Stopp der Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich». Stattdessen müsse die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten abserviert werden, hieß es.

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Urlaubs-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Krankenhäusern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten. Die Fähren und die Hotels wurden dagegen nicht bestreikt.

Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere Tausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes. Kommunalpolizisten, die ganz oben auf der Entlassungsliste stehen, erzeugten mit Auto- und Motorradkorsos und Hupkonzerten ohrenbetäubenden Lärm vor dem Parlament, wie Augenzeugen berichteten. Dabei entstand ein gewaltiges Verkehrschaos. Die Beteiligung war aber nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Die Demonstration hatte sich am Nachmittag ohne Zwischenfälle aufgelöst.

Zuvor hatten die Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ein großes Transparent an der Mauer des Parlamentes aufgehängt. Darauf stand, «Lasst uns die Regierung entlassen. Keine Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich». Anschließend vereinigten sich die linken Abgeordneten mit den Demonstranten und skandierten «Umsturz jetzt».

Die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten treibt die Entlassungen notgedrungen voran. Nur so kann Athen hoffen, 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli zu bekommen. Das ist die erste Rate der Tranche über 6,8 Milliarden Euro, die die Eurogruppe vergangene Woche für Athen genehmigt hatte. Bis 2014 müssen 15 000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon bis zum Jahresende.

Bis zum Jahresende müssen weitere 25 000 Staatsbedienstete in eine sogenannte «Mobilitätsreserve» gehen. Wird für sie keine andere Stelle im Staat gefunden, müssen viele von ihnen gehen. Im Griechenland gibt es bereits mehr 1,3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt über 25 Prozent.

Behinderungen gab es auch im Inlandsflugverkehr, weil die Luftfahrt-Beschäftigten ab 11.00 Uhr (MESZ) die Arbeit für vier Stunden niederlegten. Es kam zu rund 30 Ausfällen von Inlandsflügen, wie die Fluglinien mitteilten. Ein Generalstreik war es jedoch nicht. Die Fähren fuhren nach Plan. Auch Hotels, Banken, Geschäfte sowie Taxis, U-Bahnen und Straßenbahnen in Athen wurden nicht bestreikt.