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Generaldebatte steht an - Schlagabtausch über Merkels Politik

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Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es heute zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den künftigen Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Kanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung - es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Laut dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Ausgaben 2013 insgesamt auf 302,2 Milliarden Euro sinken. Das sind etwa zehn Milliarden weniger als für 2012 bisher veranschlagt.

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