weather-image
12°

Gebühren für Gerichtsverfahren steigen

0.0
0.0

Berlin (dpa) - Der Gang vor Gericht wird teurer: Der Bundesrat hat beschlossen, verschiedene Gerichtsgebühren anzuheben. Die hängen vom Streitwert eines Verfahrens ab und müssen zuerst vom Kläger bezahlt werden, letztlich trägt sie der Prozess-Verlierer. Es geht dabei auch um Honorare für Rechtsanwälte, Notare und Sachverständige, die seit Jahren nicht erhöht wurden. Der Bundesrat hat heute eine lange Liste von Themen abzuarbeiten: Abgestimmt werden soll unter anderem auch noch über das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager.

Anzeige