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Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt

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Berlin (dpa) - Beim Aufbau des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ist eine weitere Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete einen Tag nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war. Jetzt muss die ESM-Urkunde noch endgültig ratifiziert werden.

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