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Gauck unterzeichnet Gesetze zu ESM und Fiskalpakt

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Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war. Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter.

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