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Gabriel verspricht «Doppel-Pass» nach Bundestagswahl

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Doppelte Staatsbürgerschaft
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Demonstration der Türkischen Gemeinde in Deutschland vor dem Bundesinnenministerium in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt.


Dies werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein, sagte Gabriel der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr zwischen dem deutschen und türkischen Pass entscheiden. Merkel reist am Sonntag in die Türkei.

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In den vergangenen Tagen war auch in der Bundesregierung ein Streit über doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer ausgebrochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich gegen die in der Union vorherrschende Haltung dafür ein, dass dieser «Doppel-Pass» für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werden soll. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Herkunft. Merkel sieht nach Angaben eines Sprechers in dieser Frage dagegen keinen Handlungsbedarf.

Staatsangehörigkeitsgestz, Paragraf 29 zur doppelten Staatsbürgerschaft

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