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Friedrich: Keine Abstimmung über Schengen-Erweiterung in Brüssel

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Berlin (dpa) - Die EU-Innenminister werden heute nicht über einen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum abstimmen. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im ZDF. Er werde nicht zustimmen. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips sei keine Entscheidung vorgesehen. Vor dem Treffen der EU-Innenminister war die Debatte über den Zustrom von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien neu entbrannt. Es bestünden Probleme mit denjenigen, die nach Deutschland kommen und glaubten, dass sie «hier» von den Sozialleistungen besser leben können als in ihrer Heimat, sagte Friedrich.

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