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FDP-Politiker Hahn fordert Klage gegen EZB


Berlin (dpa) - Wegen der angekündigten Käufe von Staatsanleihen hat Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn die Bundesregierung zu einer Klage gegen die EZB aufgefordert. Sie sollte diese Möglichkeit unbedingt und möglichst schnell nutzen. Die Klagefrist laufe Anfang November ab, sagte Hahn dem «Focus». Nur mit einer Klage lasse sich verbindlich klären, ob sich die EZB noch im Rahmen ihres Mandates bewege. Bundestag und Bundesrat sollten nach Hahns Ansicht ebenfalls ein Klagerecht gegen die EZB bekommen.

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