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FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

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Berlin (dpa) - Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten, sagte Parteichef Philipp Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.

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