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Europarat mahnt Türkei zur Achtung des Verfassungsgerichtes

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Ankara (dpa) - Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. »Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben«, sagte Thorbjorn Jagland am Freitag in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. Jagland weiter: »Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden.« Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.

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