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Europäischer Gerichtshof verhandelt EU-Klage gegen VW-Gesetz

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Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über das VW-Gesetz. Dabei geht es um den Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Deutschland. Die Brüsseler Kommission will die Sonderregelung im VW-Gesetz kippen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner von Volkswagen ein Vetorecht bei Entscheidungen sichert. Diese sogenannte Sperrminorität liegt mit 20 Prozent für den Autobauer niedriger als bei anderen Aktiengesellschaften. Die EU-Kommission hatte Deutschland deshalb schon einmal vor Europas höchstes Gericht gebracht und recht bekommen.

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