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Europäischer Gerichtshof berät über Vorratsdatenspeicherung


Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute über das europäische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu zwei Jahre lang aufbewahren, damit Fahnder zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Richter sollen klären, ob die Pflicht zur Aufbewahrung der Informationen mit den Rechten auf Privatsphäre und Datenschutz vereinbar ist. Deutschland hat die EU-Richtlinie nicht umgesetzt, weil sich Schwarz-Gelb uneins ist.

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