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EU-Kommission: Drängen nicht auf pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass Deutschland keineswegs allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren muss. Sie dringe auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu Sozialleistungen erleichtere. Anderslautende Behauptungen und Medienberichte seien falsch. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuvor über eine Stellungnahme der EU-Kommission in einem Verfahren vor dem EuGH berichtet. Darin stelle sie eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.

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