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EU-Kommission: Drängen nicht auf pauschale Sozialhilfe für EU-Bürger

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den Eindruck zurückgewiesen, sie übe in der Hartz-IV-Debatte Druck auf Deutschland aus. Andeutungen und Anschuldigungen, wonach die Kommission Deutschland dränge, allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe zu gewähren, seien völlig falsch, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Es gebe strikte Schutzvorkehrungen im EU-Recht, um sogenannten Sozialhilfe-Tourismus zu verhindern. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte über eine Stellungnahme der EU-Kommission in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berichtet.

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