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EU macht Druck auf Israel: Neue Klausel gegen Siedlungen

Tel Aviv (dpa) - Die EU will künftig in jeder Vereinbarung mit Israel ein Verbot der Förderung illegaler israelischer Siedlungen festschreiben.

Jerusalem
Baustelle in Jerusalem: Auch bisher hat die EU keine illegalen Siedlungen in Israel gefördert. Foto: Abir Sultan Foto: dpa

Diese bisherige ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Das teilte die EU-Vertretung in Israel am Dienstag mit. Die EU hat Siedlungen in den besetzten Gebieten stets für illegal erklärt und auch bisher nie gefördert.

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Die liberale Zeitung «Haaretz» schrieb, dass die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kaum bereit sein werde, eine Klausel zu unterschreiben, derzufolge alle 1967 eroberten Gebiete nicht zu Israel gehörten.

Rechtsgerichtete Politiker in Israel reagierten empört. Vize-Außenminister Zeev Elkin warf der EU vor, sie gefährde die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses: «Dies wird den Widerstand der Palästinenser (gegen Kompromisse) nur noch stärken». Wohnungsminister Uri Ariel warf der EU Rassismus gegen Juden vor. Sandra de Waele von der EU-Vertretung betonte hingegen im israelischen Rundfunk, die Regel drücke Frustration über den Ausbau aus. Die Palästinenser begrüßten die EU-Entscheidung.

Haaretz