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Erneut Verfassungszweifel am Betreuungsgeld


Berlin (dpa) - Erneut werden Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Betreuungsgeldes laut. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer, sieht die umstrittenen Koalitionspläne nicht im Einklang mit dem Grundgesetz.: Der Bund habe dafür gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, sagte der Fachanwalt für Verwaltungsrecht der dpa. Heute wird der Familienausschuss des Bundestages elf Experten zu dem umstrittenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen anhören. Das Betreuungsgeld ist nach wie vor auch in der Koalition umstritten.

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