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Datenschützer verlangen weitere Änderungen am Meldegesetz

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Berlin (dpa) - Die geplanten Änderungen am Meldegesetz gehen Datenschützern nicht weit genug. Bei den Vorschlägen gebe es Lücken, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, in Berlin. Datenschützer verlangen unter anderem, dass Bürger direkt beim Meldeamt erklären sollen, wenn sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Bislang sei vorgesehen, dass auch Unternehmen diese Einwilligung einholen können. Am Freitag ist das Gesetz Thema im Bundesrat.

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