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CDU-Politiker wollen gemeinsamen Antrag für NPD-Verbot

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Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet einen gemeinsamen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung für ein NPD-Verbot. Die NPD verfolge Ziele, die im Gegensatz zu Grundgesetz stünden, sie sei fremdenfeindlich, rassistisch und antidemokratisch, sagte Haseloff der »Leipziger Volkszeitung«. Man werde das NPD-Verbot mit Nachdruck weiterverfolgen, so der CDU-Regierungschef mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rät zu gründlicher Abwägung der Chancen und Risiken.

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