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CDU sieht Mindestlohn an FDP scheitern

Berlin (dpa) - Die Bundes-CDU rechnet nicht mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative von Thüringen für einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn. Die FDP in der schwarz-gelben Koalition im Bund stimme den Vorstellungen der CDU zum Thema nicht zu, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Insofern glaube er nicht, an eine gesetzgeberische Veränderung. Thüringen bringt übernächste Woche den Vorschlag in den Bundesrat ein, wonach eine unabhängige Kommission jährlich einen verbindlichen Mindestlohn festlegen soll.

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